Junge Union, Grüne Jugend, Jusos und Junge Liberale bekennen sich mit einer gemeinsam organisierten Demonstration zur Solidarität mit der Ukraine und verurteilen den Angriff Russlands scharf.

Schon mit der Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk habe der russische Präsident Wladimir Putin eine rote Linie überschritten, mit dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine habe Putin den Konflikt nun bewusst eskalieren lassen. Die politischen Jugendorganisationen nennen diesen Völkerrechtsbruch und militärischen Angriff beim Namen und organisieren am Samstag, dem 5. März um 15 Uhr eine gemeinsame Demonstration auf dem Berliner Platz. „Wir möchten mit Nachdruck signalisieren, dass wir gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Krieg darf niemals Mittel von Politik sein“, so die vier Gruppen. Die Abwendung Russlands von der Demokratie und Putins Kriegserklärung müsse nun Folgen haben. Die bisherigen Sanktionen wie der Stopp von Nord Stream 2 könnten nur erste Schritte gewesen sein.

Die vier Jugendorganisationen fordern daher die EU auf, entschlossen auf den völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine zu reagieren: „Wir müssen einsehen, dass Worte allein nicht mehr helfen, der Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem Zahlungsnetzwerk Swift und damit vom internationalen Zahlungsverkehr war ein erster, längst überfälliger Schritt. Sofern nötig müssen weitere Banken hinzukommen und gegebenenfalls auch weitere, noch schärfere Sanktionen ergriffen werden!" Mit der Solidaritätsbekundung wollen JU, GJ, Jusos und JuLis ein gemeinsames Zeichen gegen Krieg und für die Selbstbestimmung der Ukraine sowie ein geeintes Europa setzen.

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